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   OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2006 - 4 L 93/06   

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https://dejure.org/2006,16719
OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2006 - 4 L 93/06 (https://dejure.org/2006,16719)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05.09.2006 - 4 L 93/06 (https://dejure.org/2006,16719)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05. September 2006 - 4 L 93/06 (https://dejure.org/2006,16719)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    GG Art. 28 Abs. 2; ; VwVfG § 44 Abs. 2 Nr. 3; ; KAG LSA § 6 Abs. 1 S. 1; ; GO LSA § 77 Abs. 2

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Befugnis zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach der Übertragung der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben, u.a. der Straßenbaulast, auf die Verwaltungsgemeinschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau einer im Gemeindegebiet des Adressaten gelegenen Dorfstraße; Notwendigkeit einer Trägerschaft der Straßenbaulast seitens der beitragserhebenden Körperschaft zum Zeitpunkt der Ausbaumaßnahmen; ...

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach der Übertragung der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben, u.a. der Straßenbaulast, auf die Verwaltungsgemeinschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 183
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • VerfGH Bayern, 12.01.2005 - 3-VII-03

    Straßenausbaubeiträge und die Bayerische Verfassung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2006 - 4 L 93/06
    Grundlegende Voraussetzung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist, dass die beitragserhebende Körperschaft zum Zeitpunkt der Ausbaumaßnahmen auch Träger der entsprechenden Straßenbaulast (§ 9 StrG LSA) war (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 29. Juli 2004 - 2 O 52/04 -, zit. nach JURIS; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. A. § 28 Rdnr. 4 ff.; vgl. auch VerfGH Bayern, Entsch. v. 12. Januar 2005 - Vf.3-VII-03 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15. März 2005 - 6 A 12088/04 -, jeweils zit. nach JURIS).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 12088/04

    Straßenbaubeitrag bei Maßnahmen, die nur teilweise in der Straßenbaulast der

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2006 - 4 L 93/06
    Grundlegende Voraussetzung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist, dass die beitragserhebende Körperschaft zum Zeitpunkt der Ausbaumaßnahmen auch Träger der entsprechenden Straßenbaulast (§ 9 StrG LSA) war (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 29. Juli 2004 - 2 O 52/04 -, zit. nach JURIS; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. A. § 28 Rdnr. 4 ff.; vgl. auch VerfGH Bayern, Entsch. v. 12. Januar 2005 - Vf.3-VII-03 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15. März 2005 - 6 A 12088/04 -, jeweils zit. nach JURIS).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.1999 - A 1 S 16/99
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2006 - 4 L 93/06
    Der Grundsatz der Allzuständigkeit der Gemeinden kommt dann von vornherein nicht zum Tragen, wenn die Gemeinden selbst - wie hier - pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben, u.a. die Straßenbaulast, gem. § 77 Abs. 2 Satz 1 GO LSA auf die Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung im eigenen Namen übertragen (vgl. dazu auch OVG LSA, Urt. v. 2. Dezember 1999 - A 1 S 16/99 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2004 - 2 O 52/04

    Ausschilderung einer Bundesstraße über eine Gemeindestraße ("faktische

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2006 - 4 L 93/06
    Grundlegende Voraussetzung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist, dass die beitragserhebende Körperschaft zum Zeitpunkt der Ausbaumaßnahmen auch Träger der entsprechenden Straßenbaulast (§ 9 StrG LSA) war (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 29. Juli 2004 - 2 O 52/04 -, zit. nach JURIS; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. A. § 28 Rdnr. 4 ff.; vgl. auch VerfGH Bayern, Entsch. v. 12. Januar 2005 - Vf.3-VII-03 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15. März 2005 - 6 A 12088/04 -, jeweils zit. nach JURIS).
  • OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 9 LA 121/21

    Abnahme; Maßnahme, beitragsfähige; Straßenausbaubeitrag; Straßenbaulast;

    12 Diese Senatsrechtsprechung wird durch die - vom Verwaltungsgericht zitierten - Entscheidungen anderer Obergerichte (BayVGH, Urteil vom 25.10.2006 - 6 BV 03.2517 - juris; OVG LSA, Urteil vom 5.9.2006 - 4 L 93/06 - juris) und durch die Kommentarliteratur (Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 65. Ergänzungslieferung, September 2021, § 8 Rn. 236; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Auflage 2018, § 28 Rn. 6 f.) geteilt und bestätigt.
  • VG Lüneburg, 06.04.2021 - 3 A 15/17

    Herstellung, technisch; Straßenbaulast; Straßenbaulast, Übernahme der;

    Abzustellen insoweit ist auf die Straßenbaulast zum Zeitpunkt der Durchführung der Baumaßnahme (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 31.8.1987 - 9 B 42/87 -, n.v.; Bay. VGH, Urt. v. 25.10.2006 - 6 BV 03.2517 -, juris Rn 40 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 5.9.2006 - 4 L 93/06 -, juris Rn 21 m. w. N.; ferner Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Juli 2019, § 8 Rn 236; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl., § 28 Rn. 7).
  • VG Münster, 08.10.2010 - 1 L 454/10

    Rechtmäßigkeit einer Satzung zur Erhebung von Deichbau Beiträgen sowie Inhalt der

    b) Grundlegende Voraussetzung für die Erhebung von entsprechenden Beiträgen ist zunächst, dass die beitragserhebende Körperschaft zum Zeitpunkt der Ausbau- bzw. Wiederherstellungsmaßnahme Trägerin der Baulast, vgl. für Straßenausbaubeiträge, OVG LSA, Urteil vom 5. September 2006 - 4 L 93/06 m.w.N., und damit unterhaltungspflichtig ist.
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